Speech by President von der Leyen at the European Parliament Plenary on the inauguration of the new President of the United States and the current political situation - Hoofdinhoud
President Sassoli! Honourable Members!
In all beginnings there dwells a magic force. I cannot help but think of this famous line of the poet Hermann Hesse when looking forward to the inauguration of Joe Biden in only a few hours' time. Joe Biden's oath will be a message of healing for a deeply divided nation. And it will be a message of hope to a world waiting for the U.S. to be back in the circle of like-minded states. This time-honoured ceremony on the steps of the U.S. Capitol will be a demonstration of the resilience of American democracy. And resounding proof that, once again, after four long years, Europe has a friend in the White House. He will be standing next to Kamala Harris, the first woman to be Vice-President of the United States.
This is a historic achievement. It also makes this day very special. This new dawn in America is the moment we have been waiting for. Europe is ready for a new start with our oldest and most trusted partner. This is why the Commission recently adopted a new, forward looking transatlantic agenda. And it focuses on where we can together join forces to push for global change - based on our common values, interests and global influence.
From climate to health, from digitalisation to democracy - these are global challenges that need renewed and improved global cooperation. And the EU and U.S. must lead from the front and bring an alliance of like-minded partners with us. There is of course no greater need for global cooperation in the short term than in tackling the pandemic, which has been so devastating on both sides of the Atlantic. As you know, the EU has been leading the global response since day one.
I am delighted that so many U.S. organisations and foundations have helped build and design the COVAX Facility, our global alliance to secure vaccines for low- and middle-income countries. I look forward to seeing the U.S. government join our common effort. This will be a strong message. And beyond this, we will propose to the United States that we step up our work on health prevention, preparedness and response - at the G20 Health Summit in Rome in May.
And I am delighted that on day one of this new administration, the U.S. will rejoin the Paris Agreement. This is the starting point for our renewed cooperation. And way more is to come. We want to deepen our partnership on emissions trading and carbon pricing. We want to join forces with the United States to fight the loss of biodiversity and the destruction of nature. We want to develop the technologies that will drive us to climate neutrality. It is with this new green tech alliance that we will look at everything: From offshore to clean hydrogen, from sustainable batteries to circular technologies. We will be ready to engage from day one.
Sehr geehrte Abgeordnete,
die Erleichterung, die viele von uns über den Amtswechsel in Washington spüren, sollte über eines nicht hinwegtäuschen: Präsident Trump mag in wenigen Stunden Geschichte sein. Seine Anhänger aber bleiben. Über 70 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner haben Trump bei den Wahlen ihre Stimme gegeben. Einige hundert von ihnen stürmten erst vor wenigen Tagen das Kapitol in Washington, das Herz der amerikanischen Demokratie.
Diese Fernsehbilder waren ein Schock für uns alle. So sieht es also aus, wenn auf Worte Taten folgen. So sieht es aus, wenn die rasante digitale Verbreitung der Hassbotschaften und Fake News zu einer Gefahr für die Demokratie werden. Wir sollten diese Bilder aus den USA als Mahnung begreifen. Trotz allen Urvertrauens in unsere europäische Demokratie - wir Europäer sind vor solchen Entwicklungen nicht gefeit.
Im Gegenteil: Auch bei uns gibt es sie längst. Im vergangenen August wollten einige hundert Rechtsextreme in den Berliner Reichstag stürmen. Nur dem Mut und der Umsicht einer Handvoll von Polizisten war es zu verdanken, dass sie damit keinen Erfolg hatten. Und wir erinnern uns an Jo Cox. Die britische Labor-Abgeordnete wurde im Juni 2016 in den hitzigen Tagen vor dem Brexit-Referendum von einem rechtsextremen Täter ermordet. Eine Tat, die noch heute fassungslos macht. Natürlich gibt es Unterschiede zum Sturm auf das Kapitol. Aber es gibt auch bei uns Menschen, die sich benachteiligt fühlen und wütend sind.
Menschen, die wild grassierenden Verschwörungstheorien anhängen, einer oft wirren Melange völlig absurder Hirngespinste. Und es gibt natürlich auch bei uns die sozialen Medien, die diesen Hass und diese Verachtung unserer Demokratie ungefiltert und millionenfach verbreiten.
Sehr geehrte Abgeordnete,
natürlich müssen wir auf die Sorgen und Nöte jedes einzelnen unserer Bürgerinnen und Bürger eingehen. Ihre Ängste etwa, in der Pandemie wirtschaftlich abgehängt zu werden. Und wir tun dies, etwa mit unserem milliardenschweren Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU.
Am Ende aber werden wir womöglich nicht jeden davon überzeugen können, dass in unseren Demokratien keine finsteren Mächte am Werk sind. Eines können - und eines müssen - wir als Politikerinnen und Politiker aber tun: Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Hassbotschaften und Falschinformationen nicht mehr ungehemmt verbreiten können. Wir müssen die ungebremste und unkontrollierte politische Macht der großen Internetkonzerne demokratisch einhegen.
Denn in einer Welt, in der polarisierende Meinungen die beste Chance auf Gehör haben, ist der Weg von abseitigen Verschwörungstheorien zu toten Polizisten nicht mehr weit. Auch das hat der Sturm auf das Kapitol leider gezeigt.
Lassen Sie mich zunächst eines klarstellen, damit kein falscher Zungenschlag in unsere Debatte kommt. Wir in Europa schätzen Innovation. Wir begeistern uns für die Möglichkeiten moderner Technik. Und wir sind neugierig auf Neues. Ohne das Neue, die Innovation, die Fortschritte der Technik gibt es kein Morgen, werden wir das, was uns wichtig ist, nicht behalten können. Aber niemals dürfen neue Technologien dazu führen, dass andere bestimmen, wie wir zu leben haben. Und genau darum geht es hier.
Wie Sie wissen, hat die Kommission im Dezember den Digital Services Act und den Digital Market Act auf den Weg gebracht. Grob vereinfacht, wollen wir damit erreichen, dass künftig online verboten ist, was auch in der analogen Welt verboten ist. Wir wollen, dass die Plattformen Transparenz schaffen, wie ihre Algorithmen funktionieren. Denn es kann nicht sein, dass Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen auf unsere Demokratie haben, von Rechenprogrammen getroffen werden, die kein Mensch kontrolliert.
Und wir wollen klare Vorgaben, dass die Internetkonzerne Verantwortung übernehmen, für die Inhalte, die sie verbreiten. Denn auch das ist mir wichtig: So richtig es gewesen sein mag, dass Twitter den Account von Donald Trump fünf Minuten nach zwölf abgeschaltet hat - solch gravierende Eingriffe in die Meinungsfreiheit sollten auf der Basis von Gesetzen gemacht werden und nicht nach den Spielregeln von Unternehmen. Auf Grundlage der Entscheidung von Politikern und Parlamenten und nicht der Manager des Silicon Valley.
Sehr verehrte Abgeordnete,
Sie sehen: Gerade auf dem Gebiet des Digitalen haben wir in Europa der neuen Regierung in Washington viel anzubieten. Unser Europäischer Weg kann Vorbild für internationale Weichenstellungen sein. So wie es unsere Datenschutzgrundverordnung längst ist. Ich kann mir als ersten Schritt beispielsweise einen gemeinsamen Trade- und Technology-Council vorstellen. Gemeinsam könnten wir zudem ein weltweit gültiges Regelbuch für die Digitalwirtschaft schaffen: Von Datenschutz und Privatsphäre bis zur Sicherheit technischer Infrastruktur. Ein Regelwerk, das auf unseren Werten basiert: Menschenrechten und Pluralismus, Inklusion und dem Schutz der Privatsphäre.
This day brings good news: The United States is back. And Europe stands ready. To reconnect with an old and trusted partner, to breathe new life into our cherished alliance.
Long live Europe!